Landpachtvertrag – Zum Schriftformerfordernis bei für längere Zeit als zwei Jahre geschlossenen Landpachtverträgen und zu den Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung dieser Formvorschrift.

von Matthias A. Jelenewski

Landpachtverträge, die für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen werden, gelten gemäß § 585 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB ) als für unbestimmte Zeit geschlossen und müssen zu ihrer Beendigung fristwahrend gekündigt werden.

Dem Schriftformerfordernis aus §§ 585 a, 126 BGB genügt ein Landpachtvertrag nur dann, wenn sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere auch der Pachtgegenstand - aus der Urkunde ergeben (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 05.11.2004 – LwZR 2/04 –).
Denn das gesetzliche Schriftformerfordernis dient vorrangig der Information eines an dem Vertragsschluss nicht beteiligten potentiellen Grundstückserwerbers, der in den bestehenden Landpachtvertrag eintritt. Der Hauptzweck des Formerfordernisses aus § 585 a BGB besteht insoweit darin, einem potentiellen Grundstückserwerber zu ermöglichen, sich über den Inhalt der auf ihn übergehenden langfristigen Bindungen durch Vertragseinsicht zuverlässig zu unterrichten ...

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