Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Eigener Leitsatz: Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Geldentschädigungsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist dieser Anspruch nicht vererblich. Zur Begründung wird der Genugtuungsgedanke angeführt, welcher nach dem Tod des Betroffenen entfalle. Ob die Vererblichkeit auch dann abzulehnen ist, wenn der Verletzte nach Rechtshängigkeit der Klage verstirbt, wurde jedoch offen gelassen.

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung zum Uretil vom 29.04.2014

Az.: VI ZR 246/12


Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht hat die � von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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