Keine Schutzwirkung bei inhaltlich bearbeiteter Musterbelehrung

Amtlicher Leitsatz: Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5. August 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 18. März 2014

Az.: II ZR 109/13

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 19. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger mit den Hilfsanträgen (Berufungsanträge zu 3 und 4) zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand:

Die Kläger beteiligten sich mit Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) vom 20. März 2004 in Höhe von 18.000 � als atypische stille Gesellschafter an der A. AG & Co. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, und zwar im Rahmen des Beteiligungsprogramms "Sprint", bei dem die Einlage durch eine Anzahlung von 3.000 � und monatliche Raten von 100 � bezahlt werden sollte. Die Kläger leisteten auf ihre Beteiligung insgesamt 7.820 � zuzüglich eines Agios in Höhe von 1.080 �.

In dem Zeichnungsschein der Beklagten sind die Kläger unter der Überschrift "Widerrufsbelehrung" wie folgt auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen worden:

"Widerrufsrecht ...Zum vollständigen Artikel


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