Internationaler Investitionsschutz und Verfassungsrecht

Die Diskussionen um das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA fokussieren häufig in erster Linie auf die konkrete Ausgestaltung der materiell-rechtlichen und prozessualen Regelungen des Investitionskapitels. Führt die Formulierung des Grundsatzes billiger und gerechter Behandlung zu einem angemessenen Ausgleich von Investoreninteressen und staatlichen Regulierungsinteressen? Schiedsgerichtsbarkeit: ja oder nein? Wird die Öffentlichkeit an Schiedsverfahren angemessen beteiligt? Werden Interessenkonflikte bei Schiedsrichtern effektiv verhindert? Ist die Behandlung der Verfahrenskosten adäquat? Weniger im Zentrum steht die Frage, an welchem Maßstab die künftige EU-Investitionsschutzpolitik zu messen ist und woran sich Reformbestrebungen im Investitionsrecht orientieren sollten. Geht es rein um außenwirtschaftliche Opportunität? Oder spielen nicht, wie im Folgenden argumentiert, Wertungen des Verfassungsrechts von Union und Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle?

Kritik am Investitionsschutz als verfassungsrechtliches Vokabular

Der verfassungsrechtliche Rahmen wird zunächst durch die Kritik am Investitionsschutz aufgespannt. Im Brennpunkt steht dabei die Möglichkeit ausländischer Investoren, Schiedsverfahren wegen Verletzung eines Abkommens direkt gegen den Gaststaat einzuleiten. Dies führt dazu, dass Schiedsrichter die Rechtmäßigkeit von Akten öffentlicher Gewalt anstelle der sonst zuständigen nationalen Gerichte im Einzelfall prüfen. Es kommt zu einer Verlagerung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten in Schiedsverfahren. Zudem beobachten wir in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eine steigende Anzahl im Kern verfassungsrechtlicher Streitigkeiten. Bespiele dafür sind die vielfach zitierten Schiedsverfahren wegen der Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpäckchen bzw. der Einführung von Einheitsverpackung (sog. „plain packaging“) in Uruguay bzw ...

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