Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen

Abgesehen von den Fällen des Art. 11 Abs. 1 OLGÜ bzw. Art.20 Abs. 1 EuEheVO kann die internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen lediglich aus der für das Hauptsacheverfahren abgeleitet werden. Dies gilt auch dann, wenn einstweilige Maßnahmen – wie die deutsche Einstweilige Anordnung seit 2009 – selbständige Verfahren darstellen.

Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein mit seiner Mutter in der Schweiz lebendes Kind ab.

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt nicht aus § 50 FamFG, da diese Vorschrift nicht die internationale Zuständigkeit regelt1.

Eine internationale Zuständigkeit für die beantragte Einstweilige Anordnung besteht auch nicht gem. § 15 IntFamRVG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 OLGÜ einerseits bzw. Art.20 Abs. 1 EuEheVO, § 99 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 FamFG andererseits (Art.20 Abs. 1 EuEheVO regelt nicht selbst die Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen, vgl. dazu EuGH, Urteil vom 02.04.2009 – C-523/07 , FamRZ 2009, 843, 846, Rn. 49 ff.). Sowohl nach Art ...

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