Haftentschädigung

Es besteht kein Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Betroffene die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft grob fahrlässig durch falsche Angaben gegenüber der Polizei verursacht hat.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines früheren Angeklagten, der für 11 Monate Untersuchungshaft eine Entschädigung begehrt hat. Dem früheren Angeklagten war zur Last gelegt worden, in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2009 in Norderney ein von ihm betriebenes Internet-Café in Brand gesetzt und hierdurch den im Obergeschoß schlafenden Vermieter des Hauses und dessen Ehefrau in die Gefahr des Todes gebracht zu haben. Wegen dieses Vorwurfs hatte ihn das Landgericht Aurich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und einen Haftbefehl erlassen. Nachdem dieses Urteil auf die Revision des früheren Angeklagten durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden war, sprach ihn das Landgericht Aurich im März 2013 frei und hob den Haftbefehl auf ...

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