Google muss vergessen!

Big Law gegen Big Data-Sammler Google: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Websiten mit sensiblen persönlichen
Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Bürger können damit im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern.

Nach dieser Entscheidung (Rechtssache C-131/12) kann ein Europäer Google dazu verpflichten, Links zu persönlichen, unangenehmen Dingen aus seiner Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden zu
lassen. Der EuGH: „Der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, ist für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.“

Die Dimension dieses Urteils: Der EuGH hat damit der Art weltweiter und überlebenslanger Vorratsdatenspeicherung von privaten Daten einen Riegel vorgeschoben. Damit kann Google und andere Betreiber sozialer Netzwerke dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie private Daten zur Schau und zur Verfügung stellen, um Geld damit zu verdienen.

Der EuGH in Luxemburg hat damit festgestellt, dass der Betreiber einer Suchmaschine, indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffentlichte Informationen aufspürt, eine "Erhebung" von Daten vornimmt – Daten, die er dann mit seinen Indexierprogrammen "ausliest", "speichert" und "organisiert", auf seinen Servern "aufbewahrt" und in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer "weitergibt" und diesen "bereitstellt". Diese Vorgänge seien auch dann als Verarbeitung anzusehen, wenn sie ausschließlich Informationen enthalten, die genau so bereits in anderen Medien (wie zum Beispiel Tageszeitungen) veröffentlicht worden seien ...Zum vollständigen Artikel


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