EuGH: Datenschutz sticht Informationsfreiheit?

von Jan Moenikes

Zur Freude über das aktuelle Urteil des EuGH zu Lasten Googles besteht kein Anlass. Das EU-Gericht stellt mit seinem Urteil vielmehr bislang geltenden Grundsatz der Meinungsfreiheit auf den Kopf: Nicht mehr soll grundsätzlich die Verbreitung jeder Art von Meinung und Information frei und nur in Ausnahmefällen verboten, sondern vielmehr nur noch dann erlaubt sein, wenn ausnahmsweise das Interesse einer breiten Öffentlichkeit überwiegt. Unter dem Vorwand des Datenschutzes könnte es damit Behörden zukünftig möglich sein, echte Zensur zu üben. Dass das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit in dieser Weise einseitig zu Lasten der Informationsfreiheit gelöst werden soll, ist vor dem Hintergrund der geplanten Ausweitung des EU-Datenschutzes besonders bedenklich. Das ausgerechnet von denjenigen, die sich für die schnelle Verabschiedung dieses Entwurfes einsetzten, das Problem offensichtlich entweder nicht erkannt oder aber die negativen Folgen für die Informationsfreiheit akzeptiert werden, ist ebenfalls hoch problematisch. Einen verantwortungsvolle politische Auseinandersetzung mit diesem Thema aber wäre im allgemeinen Interesse – selbst wenn man einen Konzern wie Google nicht mag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-131/12 am 13.5.2014 unter Bezugnahme auf das europäische Datenschutzrecht – abweichend vom Votum des Generalanwaltes – Google dazu verpflichtet, Suchergebnisse auf Anordnung der Datenschutzbehörde über den in diesem Fall Betroffenen selbst dann zu löschen, wenn der ihn betreffende Artikel in der Tageszeitung inhaltlich eigentlich legal und auch sonst unter presserechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist ...

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Monsters of Law: Datenschutz vs. Meinungsfreiheit

http://wmde.org/monstersoflaw Ist der Papst katholisch? Beziehungsweise: Darf ich das schreiben? An diesem Abend geht es um das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit. Aussagen über lebende Personen auf Internetseiten stellen eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar und unterliegen mit entsprechenden Folgen dem Datenschutzrecht. Wie geht die Rechtsprechung mit diesem Konflikt um und was bedeutet es für diejenigen, die z.B. in einem kollaborativ erstellten Nachschlagewerk über lebende Personen schreiben? Thorsten Feldmann, LL.M. ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit den Schwerpunkten IT-Recht, Presserecht, Datenschutzrecht, Medien- und Onlinerecht. In seinem Blog www.feldblog.de sowie in zahlreichen Vorträgen und Publikationen befasst er sich mit speziellen Wechselwirkungen zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit.



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