Emissionshandel: Bringt der Europäische Gerichtshof Licht in die Black Box Brüssel?

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Die emissionshandelspflichtige Industrie in Europa treibt eine Frage um: Hat die Europäische Kommission die Kürzung der kostenlosen Zuteilungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 richtig berechnet, die unter dem Wortungetüm „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) firmiert? Zur Erinnerung: Um den CSCF wird die kostenlose Zuteilung an die Industrie gekürzt, soweit ansonsten die Anwendung der europaweit einheitlichen Zuteilungsregeln zu einem Überschreiten des Zuteilungsbudgets geführt hätte, das die Europäische Union aufgestellt hatte (wir berichteten). Bereits dem Beschluss vom 5.9.2013 (sog. NIMs Decision) mussten die betroffenen Unternehmen zu ihrem Befremden entnehmen, dass die Europäische Kommission eine Kürzung ihrer Zuteilung für erforderlich hält, die deutlich über die lineare Kürzung um jährlich 1,74 Prozent ab 2014 hinausgeht, um die die kostenlose Zuteilung für die Wärmeproduktion der Stromerzeuger reduziert wird. Konkret geht es um eine Kürzung um bis zu rund 17,56 Prozent (2020).

Doch obwohl zahlreiche Unternehmen kurz darauf angekündigt haben, die nur in Teilen nachvollziehbare Berechnung der Europäischen Kommission durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen zu wollen, blieb es um den CSCF zunächst ruhig. Der Grund ist kein Mangel an Entschlossenheit, sondern der (lange) Weg nach Luxemburg. Die Zuteilungsregeln sind zwar europaweit vereinheitlicht. Daraus folgt aber grundsätzlich noch nicht, dass stets direkt vor dem EuGH geklagt werden kann. Denn die Zuteilungsbescheide stellen nach wie vor die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Die Unternehmen mussten also zunächst die Gerichte in dem jeweiligen Mitgliedstaat anrufen ...

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