Elektronischer Türspion ist unzulässig, so Urteil des AG München

von RAin Lachenmann

Ein elektronischer Türspion in einem Mietshaus ist grundsätzlich unzulässig. Das Urteil des AG München (vom 4.12.2013 – Az. 413 C 26749/13) ist keine Überraschung, sondern befindet sich in konstanter Linie mit der Rechtsprechung des BGH. Es gibt jedoch Einzelfälle, in denen ein solcher elektronischer Türspion zulässig sein kann.

In dem vorliegenden Urteil installierte eine im Erdgeschoss wohnende Mieterin einen elektronischen Türspion, der tagsüber nur das Bild auf einen kleinen Bildschirm übertrug. Nachts hingegen hatte die Mieterin eine Aufzeichnungsfunktion aktiviert, die durch einen Bewegungsmelder immer dann aufzeichnete, wenn im Flur eine Bewegung zu sehen war – es wurden also alle Personen aufgezeichnet. Die Mieterin schaute am nächsten Tag die Aufzeichnungen an und entschied willkürlich, ob sie die Aufnahmen löschte. Grund für den Einbau des elektronischen Türspions seien Nachbarschaftsstreitigkeiten gewesen.

Das Urteil des AG München, den elektronischen Türspion für unzulässig zu erklären, ist aus mehreren Gründen richtig und stimmt mit der Rechtsprechung des BGH überein. Ein kleiner Anwendungsbereich bleibt aber weiterhin möglich. Generell gehen Rechtsprechung und Gesetzgeber davon aus, dass sich Jedermann frei bewegen können soll und nicht Gefahr laufen, überall aufgezeichnet zu werden. Das unterliegt allerdings Einschränkungen, so zum Beispiel dem Hausrecht. Daher kann in einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) der Eingangsbereich überwacht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden ...

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