Die “erweiterte Honorarverteilung” bei Zahnärzten in der Einkommensteuer

von Wolfram Schlosser

Das von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung gezahlte Ruhegeld ist nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu versteuern.

Geklagt hatten Eheleute, die bis zur Beendigung ihrer Berufstätigkeit als Zahnärzte selbständig freiberuflich tätig waren.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 erklärte der Kläger u. a. Einnahmen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Höhe von 6.094 € als Renteneinnahmen. Dabei handelte es sich um Zahlungen nach den „Vorschriften für die erweiterte Honorarverteilung als Berufsunfähigen (Alters-) und Hinterbliebenenfürsorge der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (AIHV)“. Nach § 2 der AIHV werden die zur Erfüllung der Ansprüche gemäß § 2 erforderlichen Mittel vierteljährlich durch einen festzusetzenden prozentualen Abzug von den über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein abgerechneten Honoraren und Festzuschüssen der gesetzlichen Krankenkassen und der sonstigen Kostenträger gewonnen und bereitgestellt. Gemäß § 3 und § 4 AIHV werden unter dort geregelten Voraussetzungen Zahlungen aus der erweiterten Honorarverteilung als Ruhegeld bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld geleistet. Zur Entscheidung über Leistungen aus der AIHV wird gemäß § 9 als Ausschuss ein Kuratorium gebildet. Ansprüche auf Leistungen können nach § 11 AIHV nicht erhoben werden, sollte die erweiterte Honorarverteilung durch behördliche Maßnahmen oder Beschluss der Vertreterversammlung geändert oder eingestellt werden.

Das Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen in Höhe von 6.094 € nunmehr als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 EStG. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg ...

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