“Der EuGH erfindet sich gerade neu”

Das gestrige Urteil des EuGH zu Google und dem „Recht auf Vergessen“ stößt im Netz und in den Medien auf ein sehr geteiltes Echo. Was ist Ihre Einschätzung?

Man muss das Urteil in zweierlei Richtungen lesen. Inhaltlich geht es um Datenschutz und um die rechtliche Umzäunung großer Informationsdienstleister. Man muss aber auch die institutionelle Seite sehen. Der EuGH handelt mit diesem Urteil – anders als das Kommission, Rat und Parlament in Hinblick auf die Reform des Datenschutzrechts derzeit tun. Offenbar erfindet sich der EuGH gerade neu, wenn man die aktuelle Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Google im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sieht: Er ist nicht mehr nur Wahrer und Motor der europäischen Einigung, sondern ist jetzt auch Menschenrechts- und Verfassungsgerichtshof.

Gemessen an diesem Anspruch erscheint mir das Urteil aber sehr eng an den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften aufgezogen.

Das wirkt nur so. Es ging um einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch, und es ist erstaunlich, wie wenig der EuGH bange ist, Nägel mit Köpfen zu machen und die Vorlagefragen des spanischen Gerichts umfassend zu beantworten. Der Unternehmensstrategie, in Europa nur eine werbetreibende Niederlassung einzurichten, die eigentlichen Verarbeitungsvorgänge aber außerhalb in den USA durchzuführen und sich somit europäischem Datenschutzrecht zu entziehen, dieser Strategie schiebt der EuGH einen Riegel vor: Wer hier Werbung schaltet und damit Geld verdient, muss sich an das hier geltende Recht halten.

Ist das neu im Verhältnis zu dem, was die Kommission bisher vertreten hat?

Die Kommission hat in ihrem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung das Territorialitätsprinzip abgeschafft und eine neue öffentlich-rechtliche Kollisionsregel vorgesehen: Wer Dienste anbietet für Bürger der EU, muss sich an EU-Recht halten ...

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