Der EGMR als regionaler IGH? Entschädigung und Bestrafung im Staatenbeschwerdeverfahren

von Helmut Philipp Aust

„The Cyprus v. Turkey (just satisfaction) case is the most important contribution to peace in Europe in the history of the European Court of Human Rights.”

Wenn Richter ihre Entscheidungen so feiern wie der Richter Pinto de Albuquerque in seinem Sondervotum, dann besteht meistens Anlass zur Skepsis. Was ist passiert?

Gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK im Staatenbeschwerdeverfahren

Wie im Verfassungsblog schon zu lesen war, hat die Große Kammer des EGMR am 12. Mai 2014 ein Urteil zur Festlegung der „gerechten Entschädigung“ nach Art. 41 EMRK erlassen, in der sie die Türkei zur Zahlung von 90 Millionen Euro an Zypern verurteilt. Der Fall knüpft an den 2001 vom Gerichtshof in der Sache entschiedenen Fall Zypern gegen die Türkei an. Damals hatte der EGMR eine Vielzahl von Verstößen gegen die EMRK im Kontext türkischer Militäroperationen im nördlichen Zypern im Jahre 1974 beurteilt. Der türkische Außenminister hat unterdessen bereits angekündigt, dass die Türkei dem Urteil keine Folge leisten wird.

Die Entscheidung zur Entschädigung ist gleichwohl bemerkenswert. Bisher war unklar, ob auch im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33 EMRK eine Entschädigung in Geld zugesprochen werden kann. Im Ergebnis überzeugt die nun vom Gerichtshof eingenommene Position, dass dies der Fall ist. Weniger überzeugend ist die Begründung des Gerichtshofs. Zudem hat der Fall potentiell weitreichende Implikationen für das Rechtsschutzsystem der EMRK sowie für das Völkerrecht im Allgemeinen.

Menschenrechtsschutz und Staatenverantwortlichkeit

Der Gerichtshof betont zunächst, dass Art ...

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