Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet

von Karin Schmidtmann

Inwiefern sind Suchmaschinenbetreiber für in der Ergebnisliste angezeigte Links verantwortlich? Der EuGH hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Rechtssache C-131/12) in dieser Frage entschieden: Personen könne unter bestimmten Umständen ein unmittelbarer Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber zustehen. Suchmaschinenbetreiber müssten in diesem Fall bestimmte Links zu Websites mit personenbe-zogenen Daten aus der Ergebnisliste entfernen. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab.

Das Verfahren

Der Entscheidung liegt die datenschutzrechtliche Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers zugrunde. Dieser hatte sich zunächst vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) dagegen gewehrt, dass in der Ergebnisliste von Google bei der Suche nach seinem Namen Artikel aus einer über 16 Jahre alten spanischen Tageszeitung über die Ankündigung der Pfändung seines Hauses anzeigt wurden.

Die AEPD hatte Ansprüche gegenüber der Tageszeitung mit der Begründung verneint, dass die Berichterstattung rechtmäßig gewesen sei. Demgegenüber gab sie seinen Anträgen gegenüber Google Spain und Google Inc. auf Löschung statt.

Gegen diese Entscheidung wendete sich wiederum Google gerichtlich. Das spanische Gericht legte dem EuGH daraufhin diverse Fragen in diesem Zusammenhang zur Vorabentscheidung vor.

Anwendbarkeit von europäischem Datenschutzrecht

Der EuGH bejaht in seiner Entscheidung zunächst die Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts. Gemäß der Datenschutzrichtlinie gelte europäisches Datenschutzrecht auch für Unternehmen aus Drittstaaten wie den USA, wenn die Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt” wird.

Google Spain selbst ist nicht für die eigentliche Datenverarbeitung zuständig, sondern das Mutterunternehmen Google Inc ...

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