Bundesgerichtshof kippt Bearbeitungsgebühren

von Boris Wolkowski

An dieser Stelle haben wir schon mehrfach über eigene Rechtsstreitigkeiten zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren berichtet. Nun hat der BGH in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass derartige Gebühren unzulässig sind, wenn sie für Tätigkeiten erhoben werden, die im eigenen Interesse der Bank erbracht werden (Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12).

Da wir an dieser Stelle nicht die Berichterstattung in der Tagespresse wiederholen wollen, soll hier vor allem die Bedeutung für den Kunden noch einmal dargestellt werden.

Zunächst bedeutet das Urteil, dass jetzt jeder Kunde zumindest ab dem Jahr 2011 überprüfen sollte, ob er Bearbeitungsgebühren bezahlt hat. Hier wird in den meisten Fällen ein Anspruch bestehen. Es ist nun zu hoffen, dass die Kreditinstitute auch auf einfache Anschreiben der Kunden reagieren und das Geld zurückzahlen ...

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