BGH: kein Rentnerprivileg bei Unterhaltszahlung an einen Dritten

von Gerhard Kaßing
Der Ehemann bezieht seit 2009 eine Vorruhestandsrente. Er zahlt Unterhalt an seine bei der Ehefrau lebende Tochter. Er beantragt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG auszuschließen, hilfsweise, die Kürzung seiner Rentenbezüge wegen der Unterhaltszahlungen an die gemeinsame Tochter auszusetzen. Diesen Weg geht der BGH (Beschluss vom 11.12.2013, XII ZB 253/13 = Beck RS 2014,02115) nicht mit:
§ 2 ...Zum vollständigen Artikel


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