Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

von Thorsten Blaufelder

Arbeitnehmer können trotz eines auf eigenen Wunsch vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs ihren bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub zusätzlich einfordern. Denn auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch grundsätzlich fort, urteilte am Dienstag, 06.05.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 678/12).

Geklagt hatte eine an einer Uniklinik angestellte Berliner Krankenschwester. Sie hatte auf eigenen Wunsch mit ihrem Arbeitgeber vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 einen unbezahlten tariflichen Sonderurlaub vereinbart. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wurde bis zum Ende der Beschäftigung zum 30.09.2011 verlängert.

Doch auch wenn der Sonderurlaub unbezahlt sein sollte, pochte die Krankenschwester für das Jahr 2011 auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub. Da sie diesen wegen des Endes der Beschäftigung nicht mehr nehmen könne, müsse die Klinik den nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten. Insgesamt ging es um 15 Urlaubstage.

Die Klinik wollte der Klägerin den gesetzlichen Mindesturlaub nicht zugestehen, schließlich habe das Arbeitsverhältnis ja geruht ...

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