Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren

Im Hauptsacheverfahren ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine Widerklage mit dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO nicht zulässig.

Anders als im Widerspruchsverfahren nach § 924 f. ZPO ist im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO eine durch das Erstgericht zu Unrecht aufgehobene einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren jedenfalls dann nicht erneut zu erlassen, wenn sie nicht aus einem Grund aufgehoben wurde, der ihre ursprüngliche Fehlerhaftigkeit ergab.

Entgegen der herrschenden Meinung1 ist das Oberlandesgericht Karlsruhe der Auffassung, dass der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO nicht widerklagend im Termin zur Hauptsacheverhandlung gestellt werden kann. Es gibt keinen Grund, die Aufhebungsklage nach § 927 ZPO anders zu behandeln als den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung, der nach allgemeiner Meinung nicht im Hauptsacheverfahren widerklagend gestellt werden kann2. Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO unterscheidet sich hinsichtlich der Prozessart von dem Hauptsacheverfahren. Entsprechend dem Grundgedanken des § 260 ZPO setzt die Zulässigkeit der Widerklage voraus, dass sie in derselben Prozessart wie die Klage erhoben wird. Die Einschränkung des § 260 ZPO verfolgt den Zweck, dass in einem Prozess nicht Klagen miteinander verbunden werden sollen, deren Verfahrensregeln derartig gravierende Unterschiede aufweisen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist3. Derartige Unterschiede bestehen zwischen der im ordentlichen Erkenntnisverfahren erhobenen Hauptsacheklage und dem Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO ...

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