Zusammenlegung von Schulklassen

Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu beanstanden.

Gemäß § 1 S. 4 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) ergeben sich aus dem in § 1 S. 1 HmbSG gewährten Recht auf schulische Bildung nur dann individuelle Ansprüche, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind1. Dies ist für den geltend gemachten Anspruch nicht der Fall.

Insbesondere folgt ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Klassengröße für Schüler der 9. Klassenstufe eines Gymnasiums nicht aus den in § 87 Abs. 1 HmbSG gesetzlich normierten Klassenfrequenzen.

Allerdings bestimmt § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG, dass an Gymnasien die Klassengröße von 28 Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden soll. Bei der im Eilverfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung bleiben gewisse Zweifel, ob diese Bestimmung bereits Anwendung findet oder nicht. Unzweifelhaft gilt die entsprechend in § 87 Abs. 1 S. 1 HmbSG normierte Klassenfrequenz für die 9. Jahrgangsstufe der Stadtteilschulen derzeit noch nicht2. Im Hinblick auf Gymnasien lässt sich jedoch auch vertreten, dass die neuen Klassenfrequenzen bereits durchgängig seit dem Schuljahr 2010/11 gelten. Denn der insoweit für Gymnasien maßgebliche § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG ist bereits aufgrund eines früheren Änderungsgesetzes als der für Stadtteilschulen maßgebliche § 87 Abs. 1 S. 1 HmbSG in Kraft getreten. § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG in der heutigen redaktionellen Fassung wurde vom Gesetzgeber in § 1 Nr. 8 des 13. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 09.03.2010 normiert, welches in seinen Schlussbestimmungen in § 2 Abs. 3 vorsieht, dass seine Regelungen – ohne eine noch im 12. Änderungsgesetz vorgesehene Staffelung – am 1.08 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK