Zur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller

Eigener Leitsatz: Ein Markeninhaber, der eine Lizenz zur Auftragsproduktion für seine Ware vergibt, kann sich gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erworben hat, nicht auf markenrechtliche Ansprüche berufen, da durch das erstmalige Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftraum markenrechtliche Erschöpfung eingetreten ist.

Landgericht Braunschweig

Urteil vom 03.04.2014

Az.: 22 O 334/14

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar.

Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vorher ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: 60.000,00 �.

Tatbestand

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche aus ihrer eingetragenen Wort-/Bildmarke �Mamma Gina� geltend.

Die Klägerin ist ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Sie ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke �Mamma Gina�, angemeldet am 29.01.2011 und eingetragen am 30.03.2011 für die Warenklassen 29 und 30, u. a. Pasta (Teigwaren).

Die Beklagte betreibt ebenfalls ein Einzelhandelsunternehmen, insbesondere mit Sonderposten aus den Bereichen Lebensmittel, Textilien, Schuhe, Hartwaren, Möbel, Pflanzen und Gartenbedarfsartikeln.

Im Februar 2014 stellte die Klägerin fest, dass die Beklagte in ihrem mit �XXX� gekennzeichneten Markt in XXX Nudelpackungen mit in den Verkehr brachte, die mit der Wort-/Bildmarke �Mamma Gina� gekennzeichnet sind.

Die Klägerin bezieht mit der Marke �Mamma Gina� gekennzeichnete Artikel gemäß Vertrag vom 20.04.2012 von der Firma XXX - ein Unternehmen der XXX Gruppe - in XXX ...

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