Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie

Eigener Leitsatz: Die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn der Händler sich ein Wahlrecht zwischen Rücknahme des Geräts oder Auszahlung des Differenzbetrags vorbehält. Da ein Verbraucher bei derartigen Werbeaussagen meist erwartet, dass der Unternehmer bereit ist den Differenzbetrag auszuzahlen.

Wettbewerbszentrale

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Hamburg vom 13.02.2014

Az.: 5 U 160/11



Eine Elektronikmarktkette bewarb den Verkauf der stationär und im Internet angebotenen Waren unter Hinweis auf eine Tiefpreisgarantie wie folgt:

�Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.�.

Einem Kunden, der unter Vorlage eines Werbeprospektes eine Kaffeemaschine zu dem in der Region günstigsten Preis erwerben wollte, wurde im Rahmen des vor Ort geführten Verkaufsgespräches die Einlösung der Garantie verweigert. Im Rahmen des Abmahnverfahrens verteidigte sich die Elektronikmarktkette u. a ...Zum vollständigen Artikel


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