Unterschriftenauszählung bei einem unzulässigen Bürgerbegehren

Eine Initiative, deren Bürgerbegehren – nicht bestandskräftig – für unzulässig erklärt worden ist, hat in Hamburg keinen Anspruch und Prüfung auf Auszählung und Prüfung der schon abgegebenen Unterschriften, § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz, um dadurch leichter einschätzen zu können, wie viel Aufwand noch in die Beschaffung weiterer Unterschriften gelegt werden muss.

Ob die bisher – allerdings nicht bestandskräftig – festgestellte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zwangsläufig auch die Unzulässigkeit des geltend gemachten Anspruchs auf unverzügliche Auszählung der Unterschriften zur Folge hat, konnte das Verwaltungsgericht Hamburg dabei im vorliegenden Fall offen lassen, da die Antragsteller nach der im Eilverfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch in der Sache keinen Anspruch auf unverzügliche Auszählung der bereits eingereichten Unterschriften haben. Allein gewisse faktische Nachteile, die auf der bisherigen Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beruhen, sind von den Antragstellern hinzunehmen und bedürfen keiner Regelung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes. Insoweit mangelt es an einem Anordnungsgrund.

Auf § 5 Abs. 2 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz können sich die Antragsteller voraussichtlich nicht berufen. Die dortigen Verfahrensregeln betreffen allein, wie die Überschrift schon sagt, die Sperrwirkung nach § 32 Abs. 5 BezVwG. Diese tritt ein, wenn 1/3 der geforderten Unterschriften – schon amtlich geprüft und gültig1 – beim Bezirksamt vorliegt und dazu das Bürgerbegehren zulässig ist. Sie hindert die Bezirksorgane am Vollzug solcher Entscheidungen, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen würden, gibt dem Bürgerbegehren somit einen Suspensiveffekt bis zur Durchführung des nachfolgenden Bürgerentscheids ...

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