Unterrichtsausschluss

Die Ordnungsmaßnahme des Unterrichtsausschlusses nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG wird rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen dafür, die allein pädagogischer Art sind – hier nach 1 /2 Jahre – über das Rechtsschutzverfahren entfallen sind, weil keine sofortige Vollziehung angeordnet worden war.

Rechtsgrundlage für die förmliche Ordnungsmaßnahme eines fünftägigen Ausschlusses vom Unterricht ist § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG. Zwar hat das Verwaltungsggericht Hamburg im hier entschiedenen Fall keine Bedenken, dass die formellen Voraussetzungen hierfür gegeben waren. Auch dürfte – bei überschlägiger Prüfung – die Maßnahme gegenüber beiden Klägern bei Erlass in der Sache gerichtlich wohl nicht zu beanstanden gewesen sein. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung und abschließenden Entscheidung mehr, da die rechtlichen Voraussetzungen für den noch ausstehenden Vollzug der angefochtenen Ordnungsmaßnahmen jedenfalls später entfallen und die angefochtenen Bescheide damit rechtswidrig geworden sind.

Anlass für eine schulische Ordnungsmaßnahme ist stets ein Fehlverhalten des Schülers, § 49 Abs. 1 S. 3 HmbSG. Um einen Unterrichtausschluss anordnen zu können, bedarf es allerdings keines schweren Fehlverhaltens (Umkehrschluss aus § 49 Abs. 4 Nr. 5 und Nr. 6 HmbSG).

Die weiteren Voraussetzungen sind im Wesentlichen final definiert: Nach § 49 Abs. 1 S. 1 und 2 HmbSG sollen Erziehungsmaßnahmen und förmliche Ordnungsmaßnahmen generell die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule gewährleisten. Sie können auch dem Schutz beteiligter Personen dienen. Gemäß § 49 Abs. 4 HmbSG können auch in den Sekundarstufen I und II zur Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule oder zum Schutz beteiligter Personen Ordnungsmaßnahmen verfügt werden, so der Unterrichtsausschluss für höchstens 10 Unterrichtstage ...

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