Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Eigener Leitsatz: Die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern durch einen Mitarbeiter eines Krankenhaus kann unter Umständen zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung zum Urteil vom 11. April 2014

Az.: 17 Sa 2200/13

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11.04.2014 entschieden.

Die Arbeitnehmerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt. Sie betreute auf der Kinderintensivstation ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem Facebook-Auftritt und versah sie teilweise mit Kommentaren; dabei wurde auch der Tod des Kindes mitgeteilt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund fristlos aus wichtigem Grund sowie vorsorglich fristgemäß.

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung � ebenso wie bereits das Arbeitsgericht � für rechtsunwirksam gehalten ...

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