Umweltschutzgesetz: Verschärfung des Altlastenrechts

Per 01.07.2014 treten Art. 32dbis Abs. 3 und 4 Umweltschutzgesetz (USG) in Kraft. Diese sehen eine Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes vor, welches im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist. In diesem Kataster werden sämtliche Standorte aufgenommen, die mit Abfällen belastet sind (Ablagerungs-, Betriebs- und Unfallstandorte) oder bei denen mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind. Dabei wird unterschieden zwischen Standorten, bei denen keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf Gewässer, Boden oder Luft zu erwarten sind, und Standorten, bei denen untersucht werden muss, ob sie überwachungs- oder sogar sanierungsbedürftig sind. Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind i.d.R. vom Inhaber (Eigentümer/Mieter/Pächter) des belasteten Standorts durchzuführen. Nur wenn ein belasteter Standort sanierungsbedürftig ist, handelt es sich um eine Altlast im Sinne des USG (Art. 2 Abs. 3 AltV).


Sind im Zusammenhang mit belasteten Standorten, von welchen schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind, Massnahmen für Untersuchung, Überwachung und Sanierung erforderlich, hat der Verursacher die Kosten hierfür zu tragen (Art. 2 und 32c USG). Zudem kann die zuständige Behörde vom Verursacher Sicherheit für dessen voraussichtlichen Anteil an den Kosten für die altlastenrelevanten Massnahmen (Untersuchung und Sanierung) verlangen (Art. 32dbis Abs. 1 USG). Als mögliche Sicherstellungsmittel kommen exemplarisch Versicherung, Bankgarantie oder die Hinterlegung einer Kaution in Frage. Die Sicherstellung ist stets zugunsten des betreffenden Kantons auszustellen und von diesem aufzuheben, wenn alle Kosten vom betreffenden Verursacher beglichen sind, oder sich herausstellt, dass keine Massnahmen erforderlich sind. Verursacher ist sowohl der Verhaltensstörer, der durch sein eigenes Verhalten (z.B ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK