Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?

Die Vergabe ausschließlicher Sendelizenzen durch mehreren große US-amerikanische Filmstudios (Twentieth Century Fox, Warner Bros., Sony Pictures, NBC Universal, Paramount Pictures) an europäische Pay-TV-Sender wie BSkyB (Vereinigtes Königreich), Canal Plus (Frankreich), Sky Italia, Sky Deutschland und DTS (Spanien), mit denen die Ausstrahlung audiovisueller Inhalte auf ein bestimmtes Territorium beschränkt wird, stehen auf dem Prüfstand.

Die europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren (Europäische Kommission – IP/14/15 – 13/01/2014) eingeleitet um zu prüfen ob die Bestimmungen in diesen Lizenzverträgen gegen europäisches Kartellrecht verstoßen.

Vacclav / Shutterstock.com

US-amerikanische Filmstudios vergeben exklusive Lizenzen in der Regel lediglich an einen Pay-TV-Sender pro Mitgliedsstaat. Dies führt zu einem sogenannten „absoluten Gebietsschutz“. Eine Ausstrahlung der lizensierten Inhalte außerhalb des Mitgliedstaates, für den der jeweilige Pay-TV-Sender die Lizenz erworben hat, ist hiernach untersagt. Dies gilt auch im Fall von unaufgeforderten Anfragen potentieller Kunden aus anderen Mitgliedstaaten. Hierin könnte laut Europäischer Kommission ein gemäß Art. 101 AEUV verbotenes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten liegen.

Rechtlicher Hintergrund

Hintergrund für das Verfahren ist die EU Kabel- und Satelitenrichtlinie sowie darauf basierend die Entscheidung Premier League/ Murphy (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) des EuGH. Sendern wurde hier für die Übertragung von Spielen der englischen Premiere League eine ausschließliche Lizenz übertragen, die auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK