Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Internetseite

Eigener Leitsatz: Bei der Bestimmung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist neben der Berücksichtigung des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien insbesondere auch das Unterlassungsinteresse des Klägers und damit seine aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu beachten. Das Interesse eines Gewerbebetriebs an der Löschung einer unerwünschten Veröffentlichung von Kontaktdaten unter "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" sowie der Unterlassung der weiteren Datenverwendung wird durch einen Streitwert von 4.000 Euro angemessen berücksichtigt.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 08.11.2013

Az.: 9 W 66/13

Tenor

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 28.08.2013, Az.: 13 O 68/13, abgeändert und der Streitwert auf 4.000,00 � festgesetzt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin betreibt ein Elektrofachunternehmen in X. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ein Register, in dem sich Unternehmen und Firmen unter Angabe ihrer Firmen- und Betriebsdaten registrieren können. Hierfür verwendet die Beklagte ein Formular, das sie auch an die Klägerin übersandte. Dieses Formular schickte die Mutter des Geschäftsführers der Klägerin unter dem 07.08.2012 ausgefüllt an die Beklagte zurück, weil sie irrtümlich davon ausging, dass es sich hierbei um eine amtliche Datenabfrage handelte. Nach Bemerken des Irrtums erklärte der Geschäftsführer der Klägerin mit Telefax-

Schreiben vom 10.08.2012 die Kündigung des Vertrages. Nichtsdestotrotz erschienen bereits im August 2012 die Daten der Klägerin auf der Internet-Seite der Beklagten ...

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