Sorgerecht – und die Vereinbarung der Eltern

Das Sorgerecht und Teile des Sorgerechts sind für Eltern nicht disponibel, weshalb es zu deren Veränderung stets einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Nicht ausreichend ist dei Billigung einer Vereinbarung der Eltern.

Eine Vereinbarung der Eltern, die unter anderem zum Inhalt hat, dass die Gesundheitssorge für die Kinder zukünftig allein durch die Kindesmutter ausgeübt, es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben soll, führt nicht zu einer Beendigung des Sorgerchtsverfahrens, da die Eltern über die elterliche Sorge oder Teile derselben nicht disponieren können und es daher insoweit einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 1671 Abs. 2 BGB bedarf; eine im Beschlusses des Familiengerichts ausgesprochene Billigung der zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung reicht dafür nicht aus1.

Soweit ein Elternteil dem Sorgerechtsantrag zustimmt, ist darauf hinzuweisen, dass eine hierauf gestützte Entscheidung gem. § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr ...

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