Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?

von Tobias Röttger

Gibt es ein Recht, vergessen zu werden? Unter gewissen Umständen ja! Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen (EuGH, Urteil v. 13.05.2014, Az.: C-131/12).

Recht auf Vergessen – Google muss personenbezogene Daten aus Suchmaschine löschen - ein Sieg für die Persönlichkeitsrechte

Geklagt hatte ein spanischer Staatsbürger. Er machte geltend, bei Eingabe seines Namens bei Google würden in der Ergebnisliste Links zu einer Tageszeitung von 1998 angezeigt. Er beantragte, Google anzuweisen, ihn betreffende personenbezogene Daten zu löschen oder zu verbergen, so dass diese weder in den Suchergebnissen noch in den Links erscheinen.

Wann liegt ein Verstoß gegen das Recht auf Vergessen im Internet vor?

Der EuGH stellte klar, dass ein Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet ist, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person von der Ergebnisliste, zu entfernen. Google kann in bestimmten Fällen dazu verpflichtet werden, bestimmte Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen, selbst wenn der Artikel, auf den sie verweisen, weiter rechtmäßig im Netz verfügbar bleibt.

Nach Ansicht des Gerichts sei ein angemessener Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse am Informationszugang und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden.

Recht auf Vergessen

Es gebe grundsätzlich ein Recht, nach gewisser Zeit „vergessen“ zu werden ...

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