Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht

von RAin Lachenmann

Der EuGH ist unter Juristen gefürchtet für seine aus gefühlter Billigkeit entstehenden Entscheidungen, bei denen er sich nicht um rechtliche Dogmatik kümmert. Das hat der EuGH nunmehr mal wieder bestätigt, indem er ein Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen einführte. Die Folge wird vermutlich sein, dass Suchmaschinen von Löschungsanträgen überschüttet werden, so dass diese kaum mehr im Einzelfall prüfen können, ob dies gerechtfertigt ist. Die Folge ist eine durch Privatpersonen mögliche Zensur mit Mitteln des Datenschutzrechts. Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit wird nunmehr zu Gunsten des Datenschutzrechts verschoben – was zumindest in Deutschland die bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme vertieft: Seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgericht ist eigentlich klar: Einfache Gesetze wie das Datenschutzrecht dürfen die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Dem leistet der EuGH nun jedoch Vorschub.

Entschieden wurde der Fall anhand einer spanischen Aufforderung der dortigen Datenschutzbehörde an Google, Namen und Bericht über eine Hauspfändung eines Zahnarztes aus dem Jahre 1998 zu löschen. Google klagte, der Fall ging zum EuGH und Google verlor nun. Der Witz daran ist, dass der Sachverhalt der Pfändung, den der Zahnarzt nicht im Netz lesen wollte, jetzt mit seinem vollen Namen für immer in die Annalen der Rechtsgeschichte eingehen wird, da der EuGH immer die vollen Namen der Parteien nennt – selbst in der Pressemeldung.

Der EuGH entschied, dass es ein Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen gebe. In Einzelfällen könne die Abwägung des Informationsinteresses des Einzelnen das Interesse von Google, Informationen und Links bereitzustellen, überwiegen. Suchmaschinen seien nach Aufforderung zur Löschung der Daten verpflichtet. Der EuGH ist der Ansicht, dass das Crawling, Zusammenstellen und Aufbereiten der Daten über die Suche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Suchmaschine darstelle ...

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