OLG Hamm: Dienstwagen führt unterhaltsrechtlich zur Erhöhung des Einkommens

von Gerhard Kaßing
Der Unterhaltspflichtige hatte vom Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen, dessen Nutzungsvorteil laut Gehaltsabrechnung Euro 236,00 betrug. Der Pflichtige war berechtigt, das Fahrzeug auch privat zu nutzen. Der Arbeitgeber übernahm die vollen Kosten für den Pkw, also auch die Benzinkosten. Der Pflichtige trug im Prozess vor, er benutze den Wagen praktisch nicht privat. Er fahre ihn nur dienstlich und hole mit dem Fahrzeug seine Tochter zum Umgang ab. Ansonsten fahre nur Motorrad.
Das OLG Hamm war trotzdem der Meinung, dass die private Nutzungsmöglichkeit das Einkommen des Pflichtigen erhöhe und deshalb beim Unterhalt zu berücksichtigen sei ...Zum vollständigen Artikel


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