LG Berlin: Durchsuchung in Bagatellsachen nicht von vorneherein ausgeschlossen

von Nina Wittrowski

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage befassen, ob die einschneidende Maßnahme der Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeiten zulässig ist. Dreh- und Angelpunkt ist hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Klargestellt wird in der Entscheidung, dass hier eine Abwägung der widerstreitenden Interesse unter Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls stattfinden muss.

LG Berlin 10. Große Strafkammer, Beshcluss vom 16.04.2014 – Az 510 Qs 49/14

Leitsatz: Durchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeit im Falle eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes zulässig

Die bisherigen Ermittlungen bestätigen den Verdacht, dass der Betroffene wiederholt gegen die Gewerbeordnung und das Berliner Straßengesetz verstoßen und deshalb mehrfach den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht habe. Denn das gewerbsmäßige Betreiben mobiler Stände zum Anbringen von Siegeln u. Ä. bedarf gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO einer Reisegewerbekarte, die der Betroffene nicht hat. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er zum Teil Postkarten mit Siegeln u. Ä. weitergibt. Denn maßgeblich ist hier nicht das Feilbieten von Druckwerken, sondern die Leistung des Betroffenen, Schriftstücke oder andere Gegenstände durch das Anbringen von Siegeln o. Ä. einen Anschein zu verschaffen, dass sie aus der „DDR“-Zeit stammten. Diese Leistungserbringung ist auch nicht vom Gemeingebrauch nach § 11 BerlStrG gedeckt. Kein Gemeingebrauch liegt nämlich vor, wenn jemand die Straße nicht zum Verkehr, sondern jedenfalls vorwiegend zu anderen Zwecken benutzt (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 – 1 B 15 ...

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