Legalese Folge 17: Zu guter Letzt – Schlussbestimmungen

von Astrid Roesener

Wie schon Präambel und Definitionen sind die Schlussbestimmungen ein weiteres Stiefkind bei der Vertragsbearbeitung. Doch auch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Gegen Ende des Unternehmens-kaufvertrages finden sich unter der Überschrift „Schlussbestimmungen“ meist Regelungen, die die gesamte Vereinbarung betreffen und grundsätzlicher Natur sind. Gerade weil sie im Detail dennoch zu dem individuellen Vertrag passen müssen, sind die oft standardisierten Formulierungen noch einmal sorgfältig zu durchdenken.

Einige Beispiele:

Gesamte Vereinbarung

Die Parteien halten oft fest, dass der Unternehmenskaufvertrag alle vorherigen Abreden zwischen den Parteien ersetzt. Sollen dagegen frühere Vereinbarungen, beispielsweise ein Letter of Intent, ganz oder teilweise weiter gelten, so sollte dies klargestellt werden. Durch eine sorgfältige Regelung an dieser Stelle werden Widersprüche vermieden.

Schriftform

Soweit sich die für Vertragsänderungen erforderliche Form nicht aus dem Gesetz ergibt, sollte sie vertraglich geregelt werden. Insbesondere sollten die Parteien klären, ob sie den Austausch von E-Mails genügen lassen wollen oder ob zumindest der Scan einer Unterschrift erforderlich sein soll.

Anwendbares Recht

Bei Verträgen mit Auslandsbezug ist eine Regelung zum anwendbaren Recht regelmäßig sinnvoll, auch wenn die Notarkosten dadurch gegebenenfalls höher werden.

Streitbeilegung

In den Schlussbestimmungen findet sich meist eine Regelung dazu, wie künftig möglicherweise auftretende Konflikte gelöst werden sollen ...

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