Kinderpornos – und der pornographischen Charakter der Darstellung

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröberndreißerischen Charakter aufweist.

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kinderpornographische Schriften “pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben”. Infolgedessen bedarf es deshalb auch für § 184b Abs. 1 StGB eines in diesem Sinne “pornographischen” Charakters der Abbildung.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und – soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als “kinderpornographisch” im Sinne von § 184 StGB aF, § 184b StGB nF befasst hat – ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert1.

Im Schrifttum ist die Auslegung des Merkmals “pornographisch” in § 184b Abs. 1 StGB umstritten.

Nach einer Ansicht2 ergibt sich der pornographische Charakter bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern jedenfalls in den Fällen, in denen die Schrift einen sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b StGB) zum Inhalt hat, bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Vorgangs, weil in diesen Fällen das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualität degradiert werde. Außerhalb der Missbrauchsfälle sei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, dabei sei darauf abzustellen, ob das abgebildete Kind zum Opfer fremdbestimmter Sexualität degradiert werde.

Die vorherrschende Meinung verweist zur Auslegung des Begriffs “pornographisch” auf die anhand der §§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe3; erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die den Menschen unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht4 ...

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