EuGH-Urteil zum ›Recht auf Vergessen‹: Ein Fehler darf uns nicht ein Leben lang verfolgen

von Patrick Breyer

Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Dass uns ein lange zurückliegender Fehltritt in unserem Leben nicht lebenslänglich im Netz begleiten und belasten darf, ist gut so. Der Gerichtshof hat nicht die Entfernung des Zeitungsartikels über die Zwangsversteigerung verlangt, sondern der Suchmaschine Google untersagt, den Artikel auch nach 16 Jahren noch mit dem Namen des Betroffenen zu verknüpfen. Wir Piraten stehen für Datenschutz und Informationsfreiheit gleichermaßen, deswegen muss in jedem Fall sehr sorgfältig abgewogen werden, ob das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit von Wissen schwerer wiegt als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung sollten Gerichte treffen und nicht Internetkonzerne, die zu vorauseilendem Gehorsam zugunsten von ›Rechteinhabern‹ neigen ...

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