EUGH bescheinigt Recht auf Vergessenwerden

Der EUGH hat mit seiner heutigen Entscheidung die Privatsphäre von Internetnutzern gestärkt. Konkret ging es um das Recht, in der virtuellen Welt vergessen zu werden.

Sachverhalt 1998 wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Kläger durchgeführt. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Noch 15 Jahre nach dem Verfahren wird bei der Eingabe des Namens des Klägers in der Google-Suchmaschine ein Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses angezeigt. Die Pfändung ist seit Jahren vollständig erledigt. Kern der Entscheidung Im Wesentlichen musste sich das Gericht mit der Frage beschäftigen, ob digitale Informationen mit Personenbezug dauerhaft (im Internet) zur Verfügung stehen dürfen oder auch zu löschen sind. Urteilsgründe Die Verpflichtung für eine Löschung trifft die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle. Daher musste sich der EuGH zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob der Suchmaschinenbetreiber als verantwortliche Stelle gilt. Dies hat das Gericht bejaht: Indem das Internet automatisch, kontinuierlich und systematisch auf die dort veröffentlichten Informationen durchforstet wird „erhebt“ der Suchmaschinenbetreiber personenbezogene Daten, die er dann mit seinen Indexierprogrammen „ausliest“, „speichert“ und „organisiert“, auf seinen Servern „aufbewahrt“ und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer „weitergibt“ und „bereitstellt“. Diese Vorgänge sind als „Verarbeitung“ einzustufen ...Zum vollständigen Artikel


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