EU-Kommission mahnt Schweden


Die Europäische Kommission hat Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Transparenz von Konzessionsvergabeverfahren bietet, die erforderlichenfalls bis hin zu einem erneuten Vergabeverfahren gehen müssten.

Solange keine wirksamen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, verstoße Schweden gegen die EU-Vorschriften zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ...

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