Entscheidung des EuGH zum Datenschutz: Anspruch auf Sperrung von Google-Links

Der EuGH (Rechtssache C-131/12) hat entschieden, dass Suchmaschinen Datenverarbeiter sind und Internetnutzer einen Anspruch haben, Verlinkungen auf einen sie betreffenden sensiblen Inhalt zu untersagen. Ist das das Ende der Datensammelwut? Gibt es nun das "Vergessen" im Internet? Suchmaschinenbetreiber wie google, Microsoft, Yahoo etc. sind nach dem neuesten Urteil des Eurpäischen Gerichtshofs (EuGH) Datenverarbeiter. Bisher hatten sich die Konzerne gegen diese Kategorisierung, insbesondere wegen der rechtlichen Folgen, gewehrt. Dem hat nun der EuGH eine klare Absage erteilt und die Kategorisierung als Datenverarbeiter angenommen, was der EuGH aus der EU-Datenschutzrichtlinie herleitet.

Die Folge für die Suchmaschinenbetreiber ist primär, dass Sie sind für das inhaltliche Bild einer Person, das sich aus der Darstellung der gefundenen Links ergibt, verantwortlich sind. Was das im Detail zur Folge hat ist noch nicht abzusehen, wird aber erhebliche und noch nicht absehbare Ausmaße für die Suchmaschinenbetreiber haben. Für den User ist aber vor allem relevant, dass er die Sperrung/Löschung von Suchergebnissen bei den Suchmaschinenanbietern verlangen kann. Dies selbst dann, wenn die Nennung des Users in einem legal veröffentlichten Zeitungsartikels erfolgt. Internationale Konzerne wie Google können sich nach dem EuGH hierbei auch nicht darauf berufen, dass die eigentliche Datenverarbeitung gar nicht in dem Land stattfindet, in dem ein Bürger die Löschung verlangt.

Die Entscheidung ist in erster Linie sehr erfreulich, da endlich dem Bürger der Anspruch auf Sperrung von Links eingeräumt wird und er nicht mehr auf Verbraucherschutzverbände o.ä. angewiesen ist. Es ist nun also eine Sache des Bürgers, wie er im Netz bzw. bei den Suchmaschinen dargestellt wird bzw ...

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