Ein Paukenschlag trifft die Bankenwelt: Darlehensbearbeitungsgebühr rechtswidrig!

von Heidrun Jakobs

Eine Mega-Klatsche für die Bankenwelt und ein Riesenerfolg für alle Bankkunden!

Nun ist er durch, der lange Streit um die Zulässigkeit der Darlehensbearbeitungsgebühr, oder richtiger gesagt, um das Darlehensbearbeitungsentgelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem vor mir in den unteren Instanzen geführten Verfahren gegen die National-Bank AG in Essen unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 entschieden, dass die von der National-Bank AG verwendete Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkredite unwirksam ist. Damit hat die National-Bank ihren Kunden zu Unrecht ein Bearbeitungsentgelt abverlangt und muss diese Entgelte jetzt an ihre Kunden zurückzahlen. In jedem Einzelfall!

Ebenso die übrigen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die diese Klausel in ähnlicher Fassung oder identisch verwenden. Zwar hat das Urteil des BGH keine Bindungswirkung für die übrigen Banken, es ist jedoch in weiteren gerichtlichen Verfahren damit zu rechnen, dass sich die Instanzgerichte an die Rechtsprechung des BGH halten werden.

Den Banken drohen Millionen-Rückzahlungen an die Bankkunden, wenn nicht sogar Milliarden ...

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