Die Sanierung eines feuchten Kelleranbaus

Der mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragte Unternehmer schuldet als funktionalen Erfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit nicht auf die zunächst angenommenen Ursachen zurückzuführen ist. Der mit Sanierung beauftragte Unternehmer darf davon ausgehen, dass die bei der Errichtung des Bauwerks geltenden anerkannten Regeln der Technik beachtet wurden. Stellt der Unternehmer während der Ausführung fest, dass das zu sanierende Bauwerk nicht entsprechend den bei Errichtung geltenden anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist, muss er den Besteller darauf hinweisen.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberlandesgericht Celle der Klage einer Hauseigentümerin statt, die den Bauunternehmer auf Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Mängelbeseitigung in Anspruch genommen hatte:

Die Klage ist als Vorschussklage zulässig. Der Werkunternehmer kann in der Regel der Vorschussklage entgegensetzen, dass die Mängelbeseitigung gar nicht beabsichtigt ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Hauseigentümerin ist nicht gezwungen, die Vorschussklage umzustellen, wenn die Maßnahmen nach ihrer Ansicht noch nicht abgeschlossen sind. Soweit der Unternehmer mit den Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Vorschussklage einwenden will, dass die Hauseigentümerin entsprechend abzurechnen habe, so muss er diesen, dem Auftragsrecht zu entnehmenden Abrechnungsanspruch geltend machen. Seinen Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass er eben dieses begehrt.

Das Oberlandesgericht Celle geht aufgrund des unwiderlegten Vorbringens der Hauseigentümerin, dass noch nicht abgerechnet werden könne, davon aus, dass die Vorschussklage weiterhin berechtigt ist. Der Unternehmer mag seinen Abrechnungsanspruch gegenüber der Hauseigentümerin, der auch zunächst auf Auskunft der bisherigen Kosten geht, geltend machen. Für die Zulässigkeit der Vorschussklage spielt dies indes keine Rolle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK