Der geplante Bau von Wohnungen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen worden sind. Ist ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren vom Bezirk nicht angenommen worden, ist der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des Bauvorhabens zuständig geworden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für das Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen nur teilweise stattgegeben. Die Klägerin plant auf den insgesamt ca. 92.000 m² großen Grundstücken Forckenbeckstraße 64-75 in Berlin-Schmargendorf, die als Bauland ausgewiesenen sind, die Errichtung von Wohnungen in dreigeschossigen Baublöcken unter teilweiser Öffnung der geschlossenen Bauweise. Die Flächen werden derzeit als Kleingartenkolonie genutzt. Eine Sicherung dieser Nutzung durch einen geänderten Bebauungsplan ist bisher nicht zum Abschluss gebracht worden. Am 25 ...

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