Debeka Rechtsschutz: Akt 1, Szene 2 – Fehlendes “Feststellungsinteresse” aufgrund anwaltlicher Vertretung

von Thomas Rader

Eigener Leitsatz (auf keinen Fall ernst gemeint!): Ist ein Versicherungsnehmer vorgerichtlich bereits anwaltlich vertreten, gehört das Abwarten, ob er von der Gegenseite verklagt wird, zu seiner Schadensminderungspflicht. Für diesen Fall fehlt es einer negativen Feststellungsklage am Feststellungsinteresse.

So, oder ähnlich würde allerdings wohl der Leitsatz für die Entscheidung lauten, die die Sachbearbeiterin der Debeka mir gestern verkündete.

Hab ich da im Studium vielleicht nicht richtig aufgepasst als wir das Feststellungsinteresse durchgenommen haben? Wir Recht nun durch die Rechtsschutzversicherung gesprochen? Gehört es zur Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers, abzuwarten, (und Kosten der Rechtsverfolgung (der Gegenseite) auflaufen zu lassen) bis er von der Gegenseite verklagt wird?

In vorliegenden Sachverhalt hatte die Debeka Rechtsschutzversicherung, deren Werbebotschaft lautet “anders als andere” zu sein, bereits vormals tief in die Trickkiste gegriffen und ungläubiges Staunen hervorgerufen:

Debeka Rechtsschutz: Deckungszusage für Forderungsabwehr nur unter der Voraussetzung, dass tatsächlich kein Vertragsverhältnis besteht!

In der Sache gegen es um einen großen eMail-Provider, der sich berühmt, einen Anspruch aus einer vermeintlichen Club-Mitgliedschaft gegen unsere Mandantin zu haben. Eine solche hat die Mandantin niemals bestellt. Das vorgerichtliche Verhalten der Gegenseite ist bekannt: Textbausteine und Inkasso. Bei der Debeka baten wir in unserem ersten Schreiben um eine Deckungszusage für das vorgerichtliche und das gerichtliche Verfahren ...

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