Bundesgerichtshof erklärt Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite als unwirksam

von Olav Sydow

Banken dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entschieden.

In den von der Postbank und der National-Bank eingelegten Revisionsverfahren gegen Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 17. September 2012 – 31 U 60/12) bzw. Landgerichts Bonn (Urteil vom 16. April 2013 – 8 S 293/12) hat der Bundesgerichtshof unter den Geschäftszeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 ausgeführt, dass die streitigen Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr ...

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