BGH: Englische Pressemitteilung kann auch Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 131/12
§ 4 Nr. 7 UWG; Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO

Der BGH hat entschieden, dass auch eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen kann. Voraussetzung sei, dass sich der Internetauftritt auch auf den inländischen Markt auswirke. Dies sei dann der Fall, wenn den Nutzern einer deutschsprachigen Version der Internetseite gezielt die Möglichkeit gegeben werde, auf die englische Version zu wechseln und sich der Inhalt auch der englischen Pressemitteilung sich vor allem an Nutzer im Inland richte (hier: Verunglimpfung einer inländischen Konkurrentin). Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer, vom 18. Mai 2011 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage hinsichtlich der englischsprachigen Fassung der Pressemitteilung abgewiesen worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 38% und die Beklagte 62%. Die Gerichtskosten der Revision trägt die Beklagte. Die außergerichtlichen Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revision tragen die Klägerin zu 56% und die Beklagte zu 44%.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.a. ...

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