“Bewährungslücke”: Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe

von Nina Wittrowski

Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe: Neue Straftat in der “Bewährungslücke”; inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung der Bewährungszeit

KG, Beschluss vom 31.03.2011 -Az. 4 Ws 29/11, 4 Ws 29/11 – 1 AR 289/11

Leitsatz:

1. Neue Straftaten in der “bewährungsfreien” Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.

2. Im Widerrufsverfahren ist die Wirksamkeit einer vorangegangenen Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 2 Ws 176/09 -; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 – 3 Ws 438/09 – [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr. Nachw.). Zwar entfaltet eine Verlängerung der Bewährungszeit rückwirkende Kraft, sodass sich die verlängerte Bewährungszeit unmittelbar an die ursprüngliche anschließt ...

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