Behauptung eines Nichtberechtigten, Urheberrechte zu lizensieren, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Eigener Leitsatz: Ein Nichtberechtigter, der vorgibt Urheberrechte zu lizensieren, die er nicht innehat, begeht damit noch keine Urheberrechtsverletzung, da es an der Vornahme einer ausschließlich dem Urheber vorbehaltenen Nutzungshandlung fehlt. Die Behauptung, zur Weiterveräußerung von zuvor erworbener Software berechtigt zu sein, stellt auch keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, da vertragliche Verwendungsbeschränkungen in den AGB von Softwareüberlassungsverträgen, die die Erschöpfungswirkung aushebeln, regelmäßig unwirksam sind.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 05.11.2013

Az.: 11 U 92/12


Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Kammer für Handelssachen - vom 21.08.2012 teilweise abgeändert.

Der Unterlassungsantrag zu 1. (Tenor Ziff. 1. des angefochtenen Urteils) - soweit dieser nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - , der Feststellungsantrag (Tenor Ziff. 3), - soweit sich dieser auf die unter Ziff. 1 genannten Handlungen bezieht, und der Zahlungsantrag auf Erstattung von Abmahnkosten (Tenor Ziff. 4) werden abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung als unzulässig verworfen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 55% und die Beklagten 45 %.

Das Urteil sowie das angefochtene Urteil, soweit es bestätigt wird, ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Verletzung seiner vermeintlichen Urheberrechte an Computerprogrammen und einem Lichtbild geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen ...

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