Ausschließlicher Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten

Eigener Leitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten gegen eine natürliche Person nach § 104a UrhG gilt auch im Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Wahl eines möglichen abweichenden Gerichtsstandes könnte nur eröffnet werden, wenn der Antragsteller ausreichende Beweise darlegt um glaubhaft zu machen, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 14. November 2013

Az.: 5 W 121/13


Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.10.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Beschwerdewert beträgt � 12.000,-.


Entscheidungsgründe

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten einstweiligen Verfügung ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Antrag vom 16.10.2013 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Denn das Landgericht Hamburg ist für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig und die Antragstellerin hat trotz richterlichem Hinweis ausdrücklich auch nicht hilfsweise einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht gestellt.

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Verfügungsantrags ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus § 104a UrhG. Nach dieser Vorschrift ist für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz [�] hat ...Zum vollständigen Artikel


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