AnwG Düsseldorf: Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAO

AnwG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2014, Az. 3 EV 546/12
§ 14 S. 1 BORA

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Empfang einer einstweiligen Verfügung nicht durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung bestätigen darf, wenn der Mandant dies nicht wünscht. Anderenfalls macht sich der Rechtsanwalt wegen Parteiverrats strafbar. Was wir davon halten? Es handelt sich um einen besonders gelagerten Fall. Grundsätzlich sollte beachtet werden, dass man sich in wettbewerbsrechtlichen Verfahren häufig “zweimal sieht” und § 14 BRAO nicht nur eine berufsrechtliche Verbindlichkeit aufstellt. Zum Volltext der Entscheidung:

Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwalts­kammer Düsseldorf

In dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

hat die 2. Kammer des Anwaltsgerichtes für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in der Sitzung vom 17.03.2014, an der teilgenommen haben …

für Recht erkannt:

1. Rechtsanwalt X wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, §§ 139 Abs. 2, 198 Abs. 1 BRAO.

Gründe

Rechtsanwalt X bestand am … 2003 die Erste und am … 2006 die Zweite Juristische Staatsprüfung. Mit Urkunde vom … 2006 wurde er erstmalig zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassen. Rechtsanwalt … ist bisher anwaltsgerichtlich nicht in Erscheinung getreten.

Rechtsanwalt … vertrat seine Partei als Verfügungsbeklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren vor dem Landgericht Gießen, in welchem diese unterlag. Die vollziehbare Ausfertigung des Urteils vom 05.06.2012 ging am 04.07.2012 bei dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten ein, der zur Vermeidung der Verfristung dafür sorgen musste, dass die Zustellung an Rechtsanwalt X binnen eines Monats seit Verkündung, also bis zum 05.07.2012, bewirkt wurde ...

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