Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen Mitarbeiter

Ein akademischer Mitarbeiter gemäß § 52 Abs. 1 LHG BW, der Lehrveranstaltungen für Studierende abhält, an Forschungsprojekten mitwirkt und im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung tätig ist, unterfällt dem persönlichen Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Einzelnen zu belegen, dass jede Tätigkeit des akademischen Mitarbeiters wissenschaftliches Gepräge hatte. Es genügt, dass die Tätigkeit als solche geeignet war, zu Forschung und Lehre beizutragen.

Ein akademischer Mitarbeiter zählt zum wissenschaftlichen Personal im Sinne dieses Gesetzes und unterfällt dem personellen Geltungsbereich der Vorschriften nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 WZVG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 regelt § 1 Abs. 1 Satz 1 WZVG den Begriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” eigenständig. Es kommt nicht auf die Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen (hier: § 52 Abs. 1 LHG BW) an. Somit bestimmt sich der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” inhaltlich-aufgabenbezogen. Zum “wissenschaftlichen Personal” gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Es kommt hierbei nicht auf die formelle Bezeichnung des Arbeitnehmers an, sondern auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit. Bei Mischtätigkeiten ist erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen.

“Wissenschaftliche Tätigkeit” ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Wissenschaft ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern und zu erweitern2 ...

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