Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen mit Kondolenzfunktion

Eigener Leitsatz: Die Erstellung "virtueller Grabstätten" im Internet verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, wenn die Daten der Todesanzeige aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden und es sich um wertneutrale Daten ohne wertenden Bezug zur Persönlichkeit des Verstorbenen handelt. Diese Bewertung ändert sich auch nicht dadurch, dass die Daten durch eine Veröffentlichung im Internet einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gegebenenfalls auch dauerhaft verfügbar gemacht werden. Einträge in virtuellen Kondolenzbüchern hingegen, die den Eindruck erwecken, der Verstorbene habe eine außereheliche Liebesbeziehung unterhalten, verletzen das allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Ehegattin und sind unverzüglich zu löschen.

Landgericht Saarbrücken

Urteil vom 14.02.2014

Az.: 13 S 4/14

Entscheidungsgründe

I.

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung von Todesanzeigen und Kondolenzeinträgen betreffend ihren verstorbenen Ehemann auf der Internetseite ......sowie die Berücksichtigung dieser Einträge im Suchverzeichnis von www.google.de.

Die Klägerin ist Witwe des Anfang November 2011 verstorbenen Herrn .... Auf der Internetseite ...veröffentlichte der Beklagte eine Todesanzeige betreffend Herrn ... unter vollständigem Vor- und Zunamen, Geburts- und Sterbedatum, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte. Ferner waren auf dieser Seite verschiedene Kondolenzerklärungen von Frau ... veröffentlicht.

Mit Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 5. September 2012 wurde Frau ... verurteilt, es zu unterlassen, Trauerbekundungen öffentlich zu machen, aus denen ausdrücklich oder sinngemäß folgt, dass sie die Geliebte des Herrn ... gewesen sei bzw. mit ihm eine Liebesbeziehung unterhalten habe.

Erstinstanzlich hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, sämtliche Herrn . ...

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